- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Nabe,

sehr geehrter Herr Wagner,

meine Damen und Herren,

I.

Ü ber das Ende eines der brutalsten Regime auf dieser Erde hat man sich in Deutschland nicht weniger gefreut als in Japan und in anderen Teilen der Welt. Je mehr Demokratie es gibt, desto sicherer wird die Welt. Bereits Kant hat die Prognose gewagt, dass Demokratien untereinander keinen Krieg führen.

Ü ber die Frage, ob der Krieg im Irak notwendig war, gab es Meinungsverschiedenheiten. Bundeskanzler Schröder hat aber wiederholt - auch gegenüber PM Koizumi am 30.04. in Berlin Eerklärt, dass jetzt nicht die Zeit ist, diesen Streit weiter auszutragen. Jetzt komme es darauf an, aus dem militärischen Sieg der Koalition im Irak einen politischen Gewinn für das irakische Volk und die gesamte Region zu schaffen.

Ich möchte daher heute zu Ihnen über die gemeinsamen Herausforderungen sprechen, die sich uns jetzt im Irak und in der gesamten Region Mittlerer Osten stellen.

II.

Die vordringlichste Aufgabe im Irak ist derzeit die Herstellung von Sicherheit und Ordnung. Dies ist nach Kriegsvölkerrecht Sache der Koalitionskräfte. Der amerikanische Entwurf der VN-Resolution tut deswegen gut daran, dass er die USA und Großbritannien als Besatzungsmächte anerkennt.

Gleichzeitig muss schnellstmöglich die humanitäre Hilfe für die notleidende irakische Bevölkerung anlaufen. Es ist selbstverständlich, dass Deutschland sich hieran beteiligen wird. Tatsächlich sind bereits 14,5 Mio. Euro für Soforthilfe-Projekte gezahlt worden. Die Bundesregierung hat darüber hinaus ihre Mittel für humanitäre Hilfe im Irak auf insgesamt 50 Mio. Euro aufgestockt. Sie ist bereit, diese Mittel unter dem Dach der Vereinten Nationen so schnell wie möglich im Irak zur Verfügung zu stellen.

Die Aufgabe der Vereinten Nationen kann aber nicht nur in der Verteilung von humanitärer Hilfe bestehen. Den VN muss vielmehr dort eine wichtige Rolle zukommen, wo es um die wirtschaftliche und politische Zukunft des Landes geht.

Zu meistern ist eine Herausforderung von beängstigender Komplexität und Schwierigkeit:

• eine kulturell und religiös außerordentlich heterogene Mischung von Stämmen, Glaubensgemeinschaften und gesellschaftlichen Kräften muss integriert werden.
  
  
• eine in 30 Jahren Diktatur gedemütigte und unterdrückte Gesellschaft soll möglichst schnell einen demokratischen Staat aufbauen.
  
  
• die durch drei sinnlose Kriege und ihre Folgen ruinierte Wirtschaft muss wieder in Gang gebracht werden. Der Bevölkerung muss Arbeit und eine wirtschaftliche Zukunft geboten werden.

Diese Aufgaben können nur durch den Einsatz der gesamten internationalen Gemeinschaft bewältigt werden. Der wirtschaftliche Wiederaufbau wird nur mit Hilfe der Internationalen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank gelingen. Für den politischen Wiederaufbau ist die Expertise und vor allem die Legitimität der VN unerlässlich. Insgesamt ist der Gesamtkomplex "Wiederaufbau" daher nur unter dem Dach der Vereinten Nationen denkbar.

Wie dieses "Dach" im Einzelnen aussehen wird, das wird in den nächsten Wochen und Monaten in New York zu klären sein. USA und Großbritannien haben hierzu ihre Vorschläge vor kurzem präsentiert. Diese entsprechen noch nicht ganz den Vorstellungen anderer Mitglieder des Sicherheitsrates. Diese Meinungsverschiedenheiten dürfen aber den dringend notwendigen Entscheidungsprozeß nicht aufhalten. Ich bin zuversichtlich, dass die Debatte pragmatisch geführt werden wird. Die kürzliche Einigung über die Fortführung des sog. "Oil for Food"-Programms, die unter Vorsitz unseres VN-Botschafters Guenther Pleuger zustande kam, ist hierfür ein gutes Omen.

An Erfahrungen fehlt es ja nicht. Einige der in Afghanistan erfolgreich erprobten Wiederaufbau-Modelle ließen sich durchaus auch im Irak anwenden:

1. Eine Konferenz über die politische Zukunft nach dem Muster der sog. "Petersbergkonferenz" in Bonn vom Dezember 2001. Auf ihr könnte unter dem Dach der VN ein Fahrplan für die phasenweise Übernahme der Regierungsverantwortung durch eine zuletzt demokratisch gewählte irakische Regierung festlegt werden.

2. Eine wirtschaftliche Wiederaufbaukonferenz nach dem Modell der Tokioter Afghanistankonferenz vom Januar 2002. Auf ihr könnten die internationalen Hilfszusagen gesammelt und koordiniert werden.

3. Die Übernahme von "lead-" Funktionen beim Wiederaufbau bestimmter Sektoren durch einige erfahrene und hierzu bereite Länder.

Im Falle Afghanistan haben Deutschland und Japan gemeinsam Verantwortung für das Gelingen des Wiederaufbaus übernommen. Als Botschafter in Tokio kann ich mir sehr gut vorstellen, dass unsere beiden Länder auch im Irak wieder eine hilfreiche Rolle spielen werden, obwohl wir nicht militärisch am Krieg beteiligt waren. Minister Fischer hat dieser Hoffnung beim kürzlichen Gespräch mit Frau Kawaguchi bereits Ausdruck gegeben.

III.

Wie immer man in der Vergangenheit über die Prioritäten des Irakproblems und des Palästinakonfliktes gedacht haben mag, das Palästinaproblem bleibt auf der Tagesordnung. Die Meldungen der letzten Tage stimmen uns vorsichtig optimistisch, dass hier die Dinge in die richtige Richtung in Bewegung geraten.

Die amerikanische Regierung hat nun Eendlich E ihr Gewicht und Prestige für eine neue Friedensinitiative durch Veröffentlichung der sog. "road map" in diesen Konflikt eingebracht. Die Bundesregierung, wie auch die übrigen europäischen Partner, haben seit langem die Umsetzung der "road map" gedrängt. Außenminister Fischer hat sie stark mitgeprägt. Sie stellt die vielleicht beste Chance seit langem dar, aus dem Teufelskreis der Gewalt auszubrechen und einen Weg zum Frieden zu finden. Auch darin waren sich Außenminister Fischer und Außenministerin Kawaguchi völlig einig.

IV.

Wir stimmen mit unseren amerikanischen und japanischen Freunden darin überein, dass der internationale Terrorismus in Verbindung mit Massenvernichtungswaffen die derzeit vielleicht größte Gefahr für unsere freien und demokratischen Gesellschaften darstellt. Die nach dem 11.9. spontan vom gesamten deutschen Volk erklärte Solidarität mit den Amerikanern im Kampf gegen den Terrorismus gilt heute wie am ersten Tag.

Aus diesem Grunde hat Deutschland in Afghanistan eine führende Rolle übernommen. Wir haben im Rahmen von ISAF 2414 Soldaten nach Kabul und im Rahmen von "Enduring Freedom" Schiffe der Bundesmarine mit 862 Mann in den Indischen Ozean entsandt. Weil Deutschland nicht am Irak-Krieg teilgenommen hat, wird ihm manchmal vorgeworfen, pazifistisch zu sein. Das stimmt nicht. Mit Ausnahme des Irak stellt Deutschland nach den USA die meisten Truppen in Krisengebieten auf der ganzen Welt. Ich bin besonders froh, dass ich im Februar im Rahmen eines Notenwechsels mit Außenministerin Kawaguchi vereinbaren konnte, dass die deutschen Schiffe im Indischen Ozean jetzt auch durch Schiffe der japanischen Marine betankt werden.

Auf diese Weise findet heute in Afghanistan und im Indischen Ozean eine Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern statt, die in die Zukunft weist.

Vielen Dank.